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• Positionspapier Suchtpolitik · Version: Suchtpolitik statt Suchtmittelpolitik

  Beschluss anzeigen

  1	# Suchtpolitik
  2	## Präambel
  3	Heute sind viele psychoaktive Substanzen verboten, was dazu
  4	führt, dass harmlose Freizeitkiffer kriminalisiert werden,
  5	Justiz und Polizei mit Drogendelikten beschäftigt sind, und
  6	die organisierte Kriminalität Milliarden umsetzt. Eine
  7	vernünftige Drogenpolitik muss bei den vier Pfeilern
  8	Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression auf
  9	Verhältnismässigkeit achten. In der aktuellen Politik
  10	werden die Möglichkeiten einer liberalen Regelung nicht
  11	ausgeschöpft. Dieser Zustand ist unserer Meinung nach
  12	unhaltbar. Deshalb fordern wir eine liberalere
  13	Drogenpolitik mit dem Ziel die Freiheit zu erhöhen und die
  14	Kriminalität zu senken ohne eine Zunahme der
  15	Schwerstabhängigen oder des Drogenkonsums Jugendlicher zu
  16	bewirken.
  17	## Inhaltliche Darlegung
  18	Die vier Säulen der Drogenpolitik, Prävention, Therapie,
  19	Schadensminderung und Repression, sind in einer liberalen
  20	Gesellschaft nur verhältnismässig, wenn sie den
  21	gesellschaftlichen Wandel reflektieren. Im folgenden
  22	versuchen wir Vorschläge in drei Aspekten von Drogenpolitik
  23	zu unterbreiten, um diesem gesellschaftlichen Wandel
  24	Rechnung zu tragen.
  25	## Typisierung nach Härtegrad
  26	Die Vorstellung, dass sich Suchtmittel kategorisch in
  27	gesellschaftlich akzeptierte Konsumgüter und geächtete
  28	Drogen einteilen lassen, ist veraltet. Die Legalität
  29	verschiedener Suchtmittel hat nur noch wenig mit der
  30	gesellschaftlichen Realität bezüglich Suchtpotenzial,
  31	direkter und indirekter Gesundheitsgefährdung und
  32	tatsächlichem Konsum zu tun. Eine differenzierte
  33	Typisierung von Suchtmittels mit entsprechender Regelung
  34	ist notwendig.
  35	### Weiche Drogen
  36	Der Besitz und Privatkonsum, sowie der Anbau und die
  37	Herstellung zum Eigengebrauch, weicher Drogen, insbesondere
  38	von Marihuana, soll legalisiert werden. Einfuhr,
  39	gewerbsmässiger Anbau, Herstellung und Handel sollen durch
  40	Gesetze reglementiert werden, wie dies Heute bereits bei
  41	Alkohol der Fall ist. Dabei soll insbesondere dem
  42	Jugendschutz Rechnung getragen werden.
  43	### Partydrogen und halluzinogene Drogen
  44	Partydrogen und halluzinogene Drogen mit möglichst geringen
  45	Gesundheitsrisiken sollen an entsprechenden Anlässen, die
  46	nur Erwachsenen zugänglich sind, verkauft und konsumiert
  47	werden dürfen. Dazu sollen Regeln für den sicheren Genuss
  48	dieser Substanzen erlassen werden, die beispielsweise die
  49	Anwesenheit eines Arztes vorschreiben können. Einfuhr,
  50	Produktion und Handel mit diesen Substanzen soll
  51	lizenzierten und staatlich kontrollierten Unternehmen
  52	vorbehalten bleiben.
  53	### Harte Drogen
  54	Harte Drogen wie Kokain und Heroin sollen als
  55	verschreibungspflichtige Substanzen behandelt werden, und
  56	nur gegen Rezept an Süchtige abgegeben werden. Die
  57	kontrollierte Drogenabgabe dient primär der
  58	Schadensminderung, weil eine Gesundheitsgefährdung durch
  59	illegal beschaffte Suchtmittel, die vergleichbar mit
  60	gefälschten Medikamenten keinerlei Qualitätsgarantien
  61	haben, gemindert wird. Die Gesundheit von
  62	Suchtmittelabhängigen ist ein Rechtsgut, das bei der
  63	Verhältnismässigkeitsprüfung von Repression bisher
  64	vernachlässigt wurde. Auch nicht vergessen werden dürfen
  65	die Gesundheitskosten, die durch Behandlungen infolge der
  66	Einnahme verschmutzter Suchtmittel entstehen.
  67	### Andere Süchte
  68	Andere Süchte, beispielsweise nach Video- oder
  69	Glücksspielen, dem surfen im Internet oder anderen
  70	psychoaktiven Substanzen, die kein direktes körperliches
  71	Gefährdungspotential haben, sollen im Rahmen von Präventiv-
  72	und Schadenbegrenzungskampagnen angegangen werden. Verbote
  73	und andere Repressionsmassnahmen sind aber abzulehnen.
  74	## Freie Entscheidungen gegen die Sucht
  75	Eine liberale Gesellschaft versucht so weit wie möglich
  76	Mechanismen der individuellen Entscheidungsfindung zur
  77	Reglementierung von gesellschaftlich unerwünschten
  78	Handlungen einzusetzen. Ein Individuum soll sich unter
  79	gesellschaftlichen Rahmenbedingungen freiwillig zu einen
  80	konformen Verhalten entscheiden. Der Mensch soll nicht das
  81	Gefühl haben durch Zwänge und Verbote gelenkt zu sein. Viel
  82	mehr sollen Entscheidungen auf Grund von individuellen
  83	Kosten-Nutzen Überlegungen getroffen werden. Gerade in der
  84	Drogentherapie ist die bewusste Entscheidung des Süchtigen
  85	aufzuhören sehr viel effektiver als ein Zwang zu Abstinenz.
  86	Insofern müssen die Faktoren gestärkt werden, die einem
  87	Individuum zum freiwilligen Entscheid gegen den Konsum von
  88	Suchtmitteln verhelfen. Im Folgenden zeigen wir
  89	gesellschaftliche Mechanismen zur Stärkung individueller
  90	Entscheidungskompetenzen auf, die zu einem freiwilligen
  91	Verzicht auf Suchtmittel beitragen.
  92	### Zerschlagung des Wirkungskreises
  93	Drogensucht-Kriminalität
  94	Jede Sucht ist eine selbst verstärkende Rückkopplung, das
  95	heisst die Suchthandlung führt direkt oder indirekt zu
  96	einer Verstärkung des Bedürfnisses diese Handlung zu
  97	wiederholen. Bei Drogensucht ist der Teufelskreis im
  98	Zusammenhang mit Kriminalität besonders verheerend.
  99	Drogensucht und Kriminalität bedingen sich gegenseitig. Aus
  100	Drogensucht entsteht Kriminalität und aus Kriminalität
  101	entsteht Drogensucht. Diese ausweglose Situation ist eine
  102	entscheidendes Problem beim Versuch von Süchtigen sich
  103	gegen Drogen zu entscheiden. Die Legalisierung von
  104	Suchtmitteln unter Rahmenbedingungen kann diesen
  105	Wirkungskreis zerschlagen.
  106	### Austrocknung des Drogensumpfes
  107	Der Zusammenhang von Drogensucht und Kriminalität ist nicht
  108	nur individuell zu betrachten, sondern auch was
  109	organisierte Kriminalität betrifft. Die Illegalität von
  110	Suchtmitteln macht es dem Organisierten Verbrechen erst
  111	möglich daraus ein kriminelles Handelsgut zu machen. Sie
  112	profitieren von Illegalitätsrenten, die vergleichbar mit
  113	Monopolrenten dem Inhaber einer strukturellen Marktposition
  114	erhebliche Profite garantieren. Ein historisches Beispiel
  115	ist die Prohibition in den USA der 20er Jahre, wo das
  116	Verbot des Alkoholkonsums einem gewissen Al Capone zu
  117	Millionen und einem zweifelhaften Weltruhm verholfen hat.
  118	Dieser Effekt der Illegalitätsrente, die es der
  119	Organisierte Kriminalität gleichsam ökonomischen Akteuren
  120	ermöglicht einen eigenen Markt zu schaffen und zu
  121	besetzten, hat für das Individuum furchtbare Folgen. Nicht
  122	um sonst spricht mach von „abhängigen“ Kunden als den
  123	sichersten Kunden. Die Organisierte Kriminalität nützt ihre
  124	Marktposition aus, um den Abhängigen eine Entscheidung
  125	gegen die Droge zu verwehren. Die Legalisierung von
  126	Suchtmitteln und der Aufbau eines staatlich reglementierten
  127	Marktes bringt die Illegalitätsrente zum verschwinden.
  128	Ökonomisch, und die Organisierte Kriminalität ist in dieser
  129	Hinsicht ein ökonomisch orientierter Akteur, macht
  130	Drogenkriminalität keinen Sinn.
  131	### Liberalisierung durch reglementierten Markt
  132	Es stellt sich die Frage, wie der Staat den Umgang mit
  133	Suchtmitteln organisieren soll, wenn grundsätzlich von
  134	einem legalen Konsum ausgegangen werden soll. Sicher ist
  135	die absolute Legalisierung keine Option. Den Umgang mit
  136	weichen Drogen marktwirtschaftlich zu regeln ist heikel, da
  137	ein Marktversagen droht. Es müssen also strikte
  138	Rahmenbedingungen geschaffen werden. Hierbei geht es vor
  139	allem um die staatliche Kontrolle des Marktes, was für
  140	Qualität und Transparenz sorgen soll. Der staatlich
  141	regulierte Suchtmittelverkauf muss die Qualität im Sinne
  142	einer Gesundheitsgefährdung sicher stellen. Vergleichbar
  143	mit dem Verkauf von Tabak und Alkohol müssen Standards zu
  144	Produktion und Verkauf definiert werden. Hierbei darf der
  145	Jugendschutz nicht vergessen werden. Was die Transparenz
  146	betrifft, müssen dem Konsumenten die Kosten und
  147	Konsequenzen unübersehbar aufgezeigt werden. Gut informiert
  148	zu sein ist die Grundlage für eine frei und vernünftige
  149	Entscheidung und das ist das Ziel einer effektiven
  150	Drogenprävention. Deshalb schliessen sich Drogenprävention
  151	und eine staatlich regulierte Suchtmittelmarkt nicht
  152	gegenseitig aus. Für harte Drogen ist eine staatlich
  153	organisierte Drogenabgabe vorzuziehen. Wie bei
  154	verschreibungspflichtigen Substanzen muss die Abgabe
  155	ärztlich kontrolliert sein.
  156	### Schadensminderung durch Entstigmatisierung
  157	Die moralische Gleichsetzung von weichen und harten Drogen
  158	hat zur Folge, dass es unmöglich ist für spezifische
  159	Suchtprobleme je nach Situation Lösungen zu finden. Zu oft
  160	kommt die Forderung nach der vollen Härte des Gesetzes mit
  161	dem Aufruf den Anfängen zu wehren. Es mag der politischen
  162	Profilierung dienen auf „Law and Order“ zu pochen, doch ist
  163	es nicht Lösungsorientiert. Viel mehr hat es eine
  164	Stigmatisierung zur Folge, die die individuelle
  165	Suchtproblematik noch verstärkt. Die gesellschaftliche
  166	Ächtung eines Konsumenten weicher Drogen beschleunigt die
  167	Abwärtsspirale in die Sucht und vergrössert die Gefahr zu
  168	harten Drogen zu greifen. Eine Entstigmatisierung der Sucht
  169	und das Verständnis, dass es sich dabei um eine Krankheit
  170	handelt, wirken schadensmindernd und erhöhen die Chance für
  171	eine Therapie.
  172	### Sucht ist eine Krankheit, kein moralischer Makel
  173	Die Entstigmatisierung der Sucht ist in erster Linie keine
  174	politische sondern eine gesellschaftliches Forderung.
  175	Politisch kann dies unterstützt werden, indem staatliche
  176	Massnahmen der Drogenpolitik auf ihre stigmatisierende
  177	Wirkung geprüft werden. Es muss vermieden werden, dass
  178	präventive Kampagnen, Therapieangebote, Projekte zur
  179	Schadensminderung und besonders repressive Massnahmen,
  180	Sucht als einen moralischen Makel darstellen. In der Praxis
  181	findet dieser Grundsatz bereits Anwendung, wie aus dem
  182	dritten Massnahmenpaket des Bundes zur Verminderung des
  183	Drogenproblems (MaPaDroIII) zu ersehen ist. Nun muss noch
  184	die Politik zur Kenntnis nehmen, dass die
  185	Entstigmatisierung der Sucht einen wichtigen Beitrag zur
  186	Drogenpolitik leisten kann. Rhetorische Äusserungen wie
  187	„Kampf den Drogen“ oder „Krieg gegen die Drogen“ mögen die
  188	militärische Entschlossenheit demonstrieren, aber einen
  189	Beitrag zur Lösung des Drogenproblems bieten sie nicht.
  190	### Suchtmittelkonsum im öffentlichen Raum
  191	Dennoch darf nicht ignoriert werden, dass grosse Teile der
  192	Bevölkerung nicht mit dem Konsum oder den Folgen von
  193	Suchtmitteln konfrontiert werden wollen. Was für Alkohol
  194	gilt, muss auch für andere Suchtmittel gelten, die die
  195	kognitiven Fähigkeiten beeinträchtigen. Das Führen eines
  196	Fahrzeuges unter Drogeneinfluss ist strikt zu ahnden.
  197	Hierfür müssen präzise Tests entwickelt werden, die
  198	feststellen können, ob eine Person akut unter
  199	Drogeneinfluss steht. Der Konsum von den heutzutage
  200	sogenannten weichen Drogen soll hierbei in der
  201	Öffentlichkeit unter den gleichen Auflagen möglich sein wie
  202	der von Alkohol oder Zigaretten, der öffentliche Konsum
  203	aller anderen psychotropen Substanzen mit einer
  204	Ordnungsbusse belegt werden.
  205	## Zusammenfassung
  206	Die oben dargelegte Drogenpolitik verfolgt zwei Hauptziele:
  207	Die Stärkung der Freiheit des einzelnen in Entscheidungen,
  208	die praktisch ausschliesslich für diese Person Konsequenzen
  209	haben und die Reduktion der Kriminalität. Wir sind der
  210	Meinung, dass mündige Personen selber entscheiden sollten,
  211	welche Substanzen sie ihrem Körper zuführen. Wir sehen die
  212	Gefahren einzelner Substanzen, wollen aber die staatlichen
  213	Eingriffe in die Handlungsfreiheit des Einzelnen möglichst
  214	klein halten. Deswegen sollen nur die gefährlichsten Drogen
  215	unzugänglich sein. Da wir aber auch von der ärztlich
  216	kontrollierten Abgabe dieser Drogen zu Therapiezwecken
  217	überzeugt sind, ist es naheliegend diese als
  218	verschreibungspflichtige Substanzen einzustufen. Die
  219	Kriminalität rund um Drogen hat zwei Seiten: Die
  220	Beschaffungskriminalität der Drogensüchtigen und Handel
  221	durch die organisierte Kriminalität. Mit der
  222	Teillegalisierung entziehen wir beidem die Grundlage.
  223	Schwerstabhängige können sich gegen ein Rezept ihre Drogen
  224	zu einem fairen Preis in der Apotheke besorgen, ohne dafür
  225	stehlen, rauben oder dealen zu müssen. Die organisierte
  226	Kriminalität wird das Interesse am Drogengeschäft
  227	verlieren, wenn sich nur noch wenig Geld verdienen lässt.
  228	Beides macht unsere Strassen sicherer uns spart
  229	Strafverfolgungs- und Gerichts- und Gefängniskosten. Wir
  230	wollen aber auch nicht ausser Acht lassen, dass Drogen für
  231	Kinder und Jugendliche ungeeignet sind und diesen daher den
  232	Zugang verwehren. Wenngleich der Jugendschutz im
  233	Alkoholverkauf nicht perfekt ist, so ist er unseres
  234	Erachtens nach das bessere Mittel als die Prohibition.
  235	## Einzelnachweise
  236	Simone Ledermann, lic. rer. soc./ Prof. Dr. Fritz Sager
  237	(2006): Die Drogenpolitik der Schweiz (MaPaDro III), Bern:
  238	Bundesamt für Gesundheit (BAG). Online:
  239	http://www.bag.admin.ch/shop/00035/00204/index.html?lang=de
  240
  241	Eidgenössische Kommission für Drogenfragen (2006): Von der
  242	Politik der illegalen Drogen zur Politik der psychoaktiven
  243	Substanzen, Bern: Verlag Hans Huber.

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  Vorgeschlagen von · valiopirate 16. Juni 2013

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