\section{Kapitel 5: Finanzen}

\art{17}{Finanzierung}

\abs{1}{Die PPS finanziert sich hauptsächlich aus Mitgliederbeiträgen und Spenden. Weitere Möglichkeiten zur Finanzierung werden nicht ausgeschlossen.}

\abs{2}{Spenden werden mit Nennung des Betrags und des Spenders zwecks Transparenz veröffentlicht, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:}

\lit{a}{die Spende übersteigt einen Betrag von CHF 500.-- pro Rechnungsjahr;}

\lit{b}{die Spende stammt von einer juristischen Person.}

\abs{3}{\removed}

\art{17bis}{Anstellung}

\abs{1}{Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz kann zur Erreichung des Vereinszwecks Personen anstellen.}

\abs{2}{Angestellte der Piratenpartei Schweiz dürfen mit keinem Vorstandsmitglied verwandt, verheiratet, verpartnert oder verschwägert sein.}

\art{17ter}{Aufträge}

\abs{1}{Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz kann zur Erreichung des Vereinszwecks bezahlte Aufträge vergeben.}

\abs{2}{Aufträge bei denen lediglich Material- und Transportkosten, Reisespesen und Ähnliches aber keine Arbeit vergütet wird gelten nicht als bezahlte Aufträge im Sinne dieses Artikels.}

\abs{3}{Die Auftragnehmer bezahlter Aufträge der Piratenpartei Scheiz dürfen mit keinem Vorstandsmitglied verwandt, verheiratet, verpartnert oder verschwägert sein.}

\art{18}{\removed}

\art{18bis}{Mandatsabgabe}

\abs{1}{Jedes Mitglied das aufgrund seiner Kandidatur durch eine Gebietspartei oder die Piratenpartei Schweiz in ein öffentliches Amt gewählt wurde oder ein Mandat erhält, ist verpflichtet einen pauschalen Anteil der nicht-spesengebundenen Entschädigungen des Mandats abzugeben.}

\abs{2}{Die Einzelheiten werden durch Titel 5 der Finanzordnung geregelt.}

\art{19}{Haftung}

\abs{1}{Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen.}

\section{Kapitel 6: Kantonale Sektionen}

\art{20}{Anerkennung}

\abs{1}{Der Vorstand der PPS entscheidet über die Anerkennung einer Kantonalen Sektion. Die Entscheidung kann an die Piratenversammlung der PPS weitergezogen werden.}

\abs{2}{Es kann nur eine Kantonale Sektion pro Kanton anerkannt werden.}

\art{20bis}{Gebietsparteien}

\abs{1}{Die Piratenpartei Schweiz ist die Gebietspartei höchster Stufe.}

\abs{2}{Die Gebietsparteien zweiter Stufe sind die von der Piratenpartei Schweiz anerkannten Kantonalen Sektionen.}

\abs{3}{Die Gebietsparteien zweiter und weiterer Stufen können untergeordnete Gebietsparteien innerhalb ihres Gebiets anerkennen. Sie regeln die Anerkennung und sorgen dabei für die Einhaltung der statuarischen Regeln übergeordneter Gebietsparteien.}

\abs{4}{Die Gebiete von Gebietsparteien gleicher Stufe überschneiden sich nicht.}

\art{21}{Ausschluss oder Aberkennung}

\abs{1}{Der Ausschluss oder die Aberkennung als Kantonale Sektion muss durch den Vorstand der PPS beantragt und durch das Piratengericht oder die Piratenversammlung beschlossen werden.}

\abs{2}{Die Gebietsparteien zweiter und weiterer Stufen regeln den Ausschluss oder die Aberkennung als Gebietspartei von Gebietsparteien untergeordneter Stufen. Sie sorgen dabei für die Einhaltung der statuarischen Regeln übergeordneter Gebietsparteien.}

\art{22}{Statuten der Gebietsparteien}

\abs{1}{Die Statuten von Gebietsparteien zweiter und weiterer Stufen haben folgende Bedingungen zu erfüllen:}

\lit{a}{Es müssen alle Ziele der übergeordneten Gebietsparteien übernommen werden;}

\lit{b}{Es dürfen keine eigenen Mitgliederbeiträge erhoben werden;}

\lit{c}{Die Mitgliedschaft in einer Gebietspartei muss die Mitgliedschaft in der übergeordneten Gebietsparteien bedingen;}

\lit{d}{Die Mitgliedschaft darf nicht durch den Wohnort eingeschränkt sein;}

\lit{e}{Das Vereinsjahr und das Rechnungsjahr müssen demjenigen der PPS entsprechen.}

\lit{f}{Die die Gebietsparteien betreffenden Bereiche der Statuten der PPS müssen als übergeordnetes Recht anerkannt werden.}

\abs{2}{Jede Statutenänderung muss den Vorständen aller übergeordneten Gebietsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Beschlussfassung mitgeteilt werden.}

\art{23}{Mitgliedschaft in Gebietsparteien}

\abs{1}{Mitglieder einer Gebietspartei sind zugleich Mitglieder aller übergeordneten Gebietsparteien. Der Beitritt, Austritt oder Ausschluss erfolgt gleichzeitig.}

\abs{2}{Jedes Mitglied kann die Zugehörigkeit zu einer Gebietspartei frei wählen, ist jedoch immer Mitglieder aller übergeordneten Gebietsparteien.}

\abs{3}{Neumitglieder oder Übertritte aus anderen Gebietsparteien müssen durch den Vorstand einer Gebietspartei innerhalb von 30 Tagen nach Beitritt den Vorständen aller übergeordneten Gebietsparteien gemeldet werden.}

\abs{4}{Der Ausschluss von Mitgliedern kann vom Vorstand einer Gebietspartei beim Schiedsgericht beantragt werden.}

\abs{5}{Gebietsparteien können Mitglieder nicht aus ihrer Gebietspartei ausschliessen.}

\abs{6}{Es ist nur möglich Mitglied einer Gebietspartei gleicher Stufe zu sein.}

\art{24}{Gründung von Gebietsparteien}

\abs{1}{Gründungsmitglieder einer Gebietspartei zweiter oder weiterer Stufen müssen Piraten der PPS sein.}

\abs{2}{Ein Vertreter des Vorstandes der jeweils übergeordneten Gebietspartei prüft an der Gründungsversammlung, dass alle Gründungsmitglieder Art. 24 Abs 1 der PPS Statuten erfüllen.}

\abs{3}{Alle Mitglieder der PPS werden durch den Vorstand der PPS vorgängig darüber informiert, wenn eine neue Gebietspartei gegründet wird.}

\abs{4}{Die Gründung einer Gebietspartei führt nach Ablauf der Widerspruchsfrist zur automatischen Mitgliedschaft aller im entsprechenden Gebiet wohnhaften Mitglieder der übergeordneten Gebietspartei, sofern diese nicht bereits Mitglieder einer Gebietspartei gleicher Stufe sind.}

\abs{5}{Der Vorstand der übergeordneten Gebietspartei informiert nach der Gründung und Anerkennung einer neuen Gebietspartei alle Mitglieder der übergeordneten Gebietspartei, die im entsprechenden Gebiet wohnhaft und nicht bereits Mitglieder einer Gebietspartei gleicher Stufe sind, dass sie der neuen Gebietspartei zugeteilt werden, wenn sie der Zuteilung nicht innerhalb von 30 Tagen gegenüber dem Vorstand der übergeordneten Gebietspartei widersprechen.}

\art{25}{Finanzen von Gebietsparteien}

\abs{1}{Die Gebietsparteien finanzieren sich grundsätzlich durch Anteile an den Mitgliederbeiträgen gemäss Finanzordnung.}

\abs{2}{Gebietsparteien erheben keine eigenen Mitgliederbeiträge, können jedoch andere Finanzierungsmöglichkeiten nutzen.}

\abs{2bis}{Spenden müssen entsprechend den Statuten der PPS ausgewiesen werden.}

\abs{3}{\removed}

\abs{4}{\removed}

\abs{5}{Der Schatzmeister und die Geschäftsprüfungskommission der PPS haben das Recht die Buchhaltung aller Gebietsparteien einzusehen.}

\abs{6}{\removed}

\art{26}{Zuständigkeiten von Gebietsparteien}

\abs{1}{Kantonale Sektionen sind zuständig für Abstimmungen, Wahlen, Demonstrationen und andere politische Aktivitäten auf ihrer föderalen Ebene. Der Vorstand der Kantonalen Sektionen muss den Vorstand der PPS über seine Aktivitäten informieren.}

\abs{2}{Kantonale Sektionen vertreten alle Positionen der PPS, es sei denn, durch Beschluss der Piratenversammlung der PPS wird der Kantonalen Sektion erlaubt, eine abweichende Position einzunehmen.}

\abs{3}{Die Gebietsparteien zweiter und weiterer Stufen regeln die Zuständigkeiten untergeordneter Gebietsparteien innerhalb der statuatrischen Regeln übergeordneter Gebietsparteien.}

Der Text verglichen mit der Originalversion

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