\section{Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen}

\art{1}{Name und Sitz}

\abs{1}{Unter dem Namen «Piratenpartei Schweiz», «Parti Pirate Suisse», «Partito Pirata Svizzero», «Partida da Pirats Svizra», auch PPS abgekürzt, besteht eine Partei im Sinne von Art. 137 BV und ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des ZGB mit Sitz in Vallorbe VD.}

\art{2}{Zweck}

\abs{1}{Die Piratenpartei Schweiz hat zum Zweck in der Schweiz Politik zu betreiben und die politischen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten.}

\abs{2}{Die Ziele der Piratenpartei Schweiz umfassen insbesondere:}

\lit{a}{den freien Zugang zu Wissen und Kultur zu fördern;}

\lit{b}{den Schutz der Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung zu stärken;}

\lit{c}{die Bekämpfung von Medienverboten und Zensur;}

\lit{d}{einen transparenten Staat zu fördern;}

\lit{e}{die Einschränkung von schädlichen Monopolen;}

\lit{f}{die Stärkung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.}

\abs{3}{Zu diesem Zweck will die Piratenpartei Schweiz namentlich durch die Piraten in den Legislativen, Exekutiven und Judikativen des Bundes und aller Kantone und Gemeinden Einsitz nehmen.}

\abs{4}{Zu diesem Zweck arbeitet die Piratenpartei Schweiz mit Piratenparteien weltweit zusammen.}

\section{Kapitel 2: Mitgliedschaft}

\art{3}{Arten von Mitgliedschaft}

\abs{1}{Mitglieder der PPS sind:}

\lit{a}{natürliche Personen, die als Piraten bezeichnet werden;}

\lit{b}{juristische Personen, die als Mitgliedsorganisationen bezeichnet werden;}

\lit{c}{natürliche Personen, die keinen Mitgliederbeitrag bezahlen und als Sympathisanten bezeichnet werden.}

\abs{2}{Die Gebietsparteien der PPS, insbesondere die gemäss Art. 20 dieser Statuten anerkannten Kantonalen Sektionen, sind Mitgliedsorganisationen.}

\art{4}{Ein- und Austritt}

\abs{1}{Pirat bei der PPS kann jede natürliche Person werden, welche die Grundsätze sowie die Statuten der PPS anerkennen.}

\abs{2}{Mitgliedsorganisation bei der PPS kann jede juristische Person werden, deren Vereinsgrundsätze den Zwecken der PPS nicht widersprechen.}

\abs{3}{Eintritts- und Austrittsgesuche können eingereicht werden durch:}

\lit{a}{Brief;}

\lit{b}{Webformular;}

\lit{c}{E-Mail;}

\abs{4}{Für die Aufnahme der Mitglieder und Mitgliedsorganisationen ist der Vorstand verantwortlich.}

\abs{5}{\removed}

\abs{6}{\removed}

\art{5}{Ausschluss}

\abs{1}{Der Ausschluss aus der PPS erfolgt bei schwerwiegender Missachtung der Vereinsgrundsätze auf Antrag des Vorstandes durch einen Schiedsgerichtsentscheid.}

\abs{2}{Mitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, haben auf das Vereinsvermögen keinen Anspruch. Offene Forderungen bleiben bestehen.}

\abs{3}{Ausgeschlossene Mitglieder können nur mit Mehrheitsbeschluss der Piratenversammlung wieder Mitglieder werden.}

\art{6}{Allgemeine Pflichten}

\abs{1}{Jedes Mitglied ist verpflichtet, für die Grundsätze der PPS einzustehen.}

\abs{2}{Jeder Pirat und jede Mitgliedsorganisation, ausgenommen Gebietsparteien, muss zur Finanzierung der PPS einen jährlichen Mitgliederbeitrag gemäss Finanzordnung entrichten.}

\abs{3}{Mitglieder begegnen sich im Geiste der Kameradschaft.}

\abs{4}{Neumitglieder, welche noch keinen Mitgliederbeitrag gezahlt haben gelten als Sympathisanten bis der Mitgliederbeitrag bei der PPS eingetroffen ist.}

\abs{5}{Piraten welche ihren Mitgliederbeitrag gemäss Finanzordnung nicht bezahlt haben werden automatisch zu Sympathisanten.}

\abs{6}{Bei Sympathisanten, welche ein volles Rechnungsjahr keinen Mitgliederbeitrag entrichtet haben, wird am darauf folgenden 1. April bei erneuter Nichtbezahlung der Austritt vermutet.}

\section{Kapitel 3: Organisation}

\art{7}{Organe}

\abs{1}{Die Organe der PPS sind:}

\lit{a}{Piratenversammlung (PV);}

\lit{b}{Vorstand;}

\lit{b\uber{bis}}{Präsidium;}

\lit{b\uber{ter}}{Geschäftsleitung;}

\lit{c}{Geschäftsprüfungskommission (GPK);}

\lit{c\uber{bis}}{Antragskommission;}

\lit{d}{\removed}

\lit{e}{Arbeitsgruppen.}

\art{8}{Piratenversammlung}

\abs{1}{Die Piratenversammlung (PV) bildet das oberste Organ des Vereins.}

\abs{2}{Eine ordentliche Piratenversammlung findet alljährlich im letzten Quartal des Vereinsjahres statt.}

\abs{3}{Eine ausserordentliche Piratenversammlung kann nur durch den Vorstand einberufen werden, wozu er verpflichtet ist, wenn es ein Fünftel der Piraten verlangt.}

\abs{4}{Die Piratenversammlung ist zuständig für:}

\lit{a}{Genehmigung der Versammlungsordnung und Abstimmungsordnung;}

\lit{b}{Abnahme des Protokolls der vorangegangenen Piratenversammlung;}

\lit{c}{Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;}

\lit{d}{Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr;}

\lit{e}{Déchargeerteilung der Vorstandsmitglieder;}

\lit{f}{Die Absetzung der Vorstandsmitglieder,der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission und der Abstimmungsbeauftragten durch eine Zweidrittelmehrheit;}

\lit{g}{Wahl des Vorstandes;}

\lit{h}{Wahl der Geschäftsprüfungskommission;}

\lit{i}{\removed}

\lit{j}{Statutenänderungen;}

\lit{k}{\removed}

\lit{l}{Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste.}

\lit{m}{die Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der Richter des Piratengerichts.}

\lit{n}{Wahl der Antragskommission}

\abs{5}{Die Piratenversammlung muss mindestens einen Monat im Voraus per E-Mail oder Briefpost angekündigt werden.}

\abs{6}{Im Beisein aller Piraten kann eine Universalversammlung abgehalten werden. In diesem Falle können auch Beschlüsse gefasst werden, die vorher nicht angekündigt wurden.}

\art{9}{Vorstand}

\abs{1}{Der Vorstand setzt sich aus den Mitglieder des Präsidiums und der Geschäftsleitung zusammen.}

\abs{2}{\removed}

\abs{3}{Die Amtszeit der Mitglieder des Präsidiums und der Geschäftsleitung beträgt zwei Vereinsjahre.}

\abs{4}{\removed}

\abs{5}{\removed}

\abs{6}{Das Präsidium und die Geschäftsleitung haben gegenüber den Beschlüssen des jeweils anderen Organs ein Konsultationsrecht. Wird dieses Recht angemeldet, so entscheidet der Vorstand über die Angelegenheit.}

\abs{7}{Der Vorstand regelt die spezifischen Kompetenzen und Zuständigkeiten des Präsidiums, der Geschäftsleitung und des Vorstands in einem Geschäftsreglement.}

\abs{8}{Ist die Kompetenz oder Zuständigkeit in einer Angelegenheit umstritten, so entscheidet der Vorstand über die Kompetenz oder Zuständigkeit.}

\art{9bis}{Präsidium}

\abs{1}{Das Präsidium setzt sich aus fünf Piraten zusammen. Er besteht aus:}

\lit{a}{Präsidenten;}

\lit{b}{vier Vizepräsidenten;}

\abs{2}{Nicht mehr als drei Mitglieder des Präsidiums haben ihren Lebensmittelpunkt in der deutschen beziehungsweise lateinischen Schweiz.}

\abs{3}{Der Präsident führt den Vorsitz im Vorstand und representiert die Partei gegenüber der Öffentlichkeit.}

\abs{4}{Die Vizepräsidenten unterstützen den Präsidenten mit Fokus auf ihren Landesteil.}

\abs{5}{Das Präsidium regelt die Verteilung weiterer Aufgaben in einem Pflichtenheft.}

\abs{6}{Das Präsidium regelt die Vertretung eines ausgeschiedenen, verhinderten oder abwesenden Mitglieds der Präsidiums.}

\abs{7}{Aufgaben und Kompetenzen des Präsidiums sind:}

\lit{a}{die strategische Leitung der PPS und die Wahrung der Parteiinteressen;}

\lit{b}{die Erarbeitung, Anpassung und Kommunikation einer lang- und mittelfristigen Strategie zur Erreichung der poltischen Ziele der Piratenpartei;}

\lit{c}{die Einarbeitung der Beschlüsse der Piratenversammlung und der Urabstimmung in die Strategie;}

\lit{d}{die Beschlussfassung in Angelegenheiten von strategischer Bedeutung, die nicht ausdrücklich durch die Statuten anderen Organen zugeschrieben sind.}

\abs{8}{Die Aufgaben und Kompetenzen gemäss den Statuten ermächtigen das Präsidium zu den entsprechenden Mitteln.}

\art{9ter}{Geschäftsleitung}

\abs{1}{Die Geschäftsleitung setzt sich aus fünf Piraten zusammen. Er besteht aus:}

\lit{a}{Geschäftsleiter;}

\lit{b}{Aktuar;}

\lit{c}{Registrar;}

\lit{d}{Schatzmeister;}

\lit{e}{Koordinator.}

\abs{2}{Die Mitglieder des Präsidiums können nicht gleichzeitig Mitglied der Geschäftsleitung sein.}

\abs{3}{Der Geschäftsleiter führt den Vorsitz in der Geschäftsleitung.}

\abs{4}{Der Aktuar ist verantwortlich für die Erstellung, PUblikation und Archivierung der Protokolle der Piratenversammlung, der Statuten und der Ordnungen innert 4 Wochen. Er ist zudem Verantwortlich für die Erstellung, Publikation und Archivierung sämtlicher Protokolle und Reglemente des Vorstandes und seiner Organe, der Verträge sowie der Weisungen und führt den Schriftverkehr mit Dritten.}

\abs{5}{Der Registrar führt das Mitgliederverzeichnis, betreut die Mitglieder und organisiert die Urabstimmung.}

\abs{6}{Der Schatzmeister führt die Buchhaltung und erledigt weitere Aufgaben gemäss Finanzordnung.}

\abs{7}{Der Koordinator leitet die Arbeitsgruppen und koordiniert die Arbeiten mit den Kantonalen Sektionen.}

\abs{8}{Die Geschäftsleitung regelt die Verteilung weiterer Aufgaben in einem Pflichtenheft.}

\abs{9}{Die Geschäftsleitung regelt die Vertretung eines ausgeschiedenen, verhinderten oder abwesenden Mitglieds der Geschäftsleitung.}

\abs{10}{Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftsleitung sind:}

\lit{a}{die operative Leitung der PPS gemäss der strategischen Vorgaben des Präsidiums;}

\lit{b}{die Umsetzung der Beschlüsse der Piratenversammlung und der Urabstimmung;}

\lit{c}{die Beschlussfassung in Angelegenheiten ohne strategische Bedeutung, die nicht ausdrücklich durch die Statuten anderen Organen zugeschrieben sind.}

\abs{11}{Die Aufgaben und Kompetenzen gemäss den Statuten ermächtigen die Geschäftsleitung zu den entsprechenden Mitteln.}

\art{10}{Geschäftsprüfungskommission}

\abs{1}{Die Geschäftsprüfungkommission übt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Vorstandes, der Arbeitsgruppen, des Piratengerichts, der Antragskommission und der anderen Träger von Parteiaufgaben aus. Die Geschäftsprüfungkommission legt dabei den Schwerpunkt auf die Kriterien der Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Angemessenheit.}

\abs{1bis}{Die Geschäftsprüfungkommission prüft insbesondere}

\lit{a}{die Korrektheit und Vollständigkeit der Buchführung,}

\lit{b}{den demokratischen und regelkonformen Ablauf von Abstimmungen und Wahlen.}

\abs{1ter}{Die Geschäftsprüfungskommission kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Einsicht nehmen in}

\lit{a}{die Buchführung,}

\lit{b}{das Mitgliederverzeichnis,}

\lit{c}{die Protokolle der in Abs. 1 genannten Organe,}

\lit{d}{die offizielle Korrespondez der in Abs. 1 genannten Organe,}

\lit{e}{alle Verträge und Absprachen, welche die in Abs. 1 genannten Organe untereinander sowie mit Dritten eingehen.}

\abs{2}{Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus einem Präsidenten und 4 weiteren Mitgliedern. Der Präsident und die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission sind Piraten.}

\abs{2bis}{Die Geschäftsprüfungskommission wählt aus ihrer Mitte einen Vizepräsidenten, der einen ausgeschiedenen, verhinderten oder abwesenden Präsidenten vertritt.}

\abs{3}{Die Geschäftsprüfungskommission kann jederzeit Bericht erstatten. Eine jährliche Berichterstattung an der ordentlichen Piratenversammlung ist obligatorisch.}

\abs{4}{Die Amtszeit des Präsidenten und der weiteren Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission beträgt drei Vereinsjahre.}

\abs{4bis}{\removed}

\abs{5}{Der Präsident und die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein.}

\art{10bis}{Antragskommission}

\abs{1}{Die Antragskommission berät vor jeder Piratenversammlung über die vorliegenden Anträge.}

\abs{2}{Die Antragskommission besteht aus einem Präsidenten und bis zu 10 weiteren Mitgliedern. Der Präsident und die Mitglieder der Antragskommission sind Piraten.}

\abs{3}{Die Antragskommission wählt aus ihrer Mitte einen Vizepräsidenten, der einen ausgeschiedenen, verhinderten oder abwesenden Präsidenten vertritt.}

\abs{4}{Die Amtszeit des Präsidenten und der weiteren Mitglieder der Antragskommission beträgt zwei Vereinsjahre.}

\abs{5}{\removed}

\abs{6}{Die Antragskommission kann weitere Personen in beratender Funktion aufnehmen. Diese haben kein Stimmrecht.}

\abs{7}{Die Antragskommission kann dem Antragssteller inhaltliche und redaktionelle Änderungen vorschlagen. Die Vorschläge sind nicht bindend.}

\abs{8}{Die Antragskommission entpfiehlt die Traktandierung von Anträgen an die Piratenversammlung. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt sie}

\lit{a}{die Vereinbarkeit des Antrags mit übergeordnetem Recht,}

\lit{b}{die Durchführbarkeit des Antrags,}

\lit{c}{die Wichtigkeit des Antrags, wenn zu viele Anträge vorliegen,}

\lit{d}{die Einhaltung für der formalen Anforderungen gemäss Versammlungsordnung.}

\abs{}{Die Piratenversammlung kann auf nicht traktandierte Anträge trotzdem eintreten oder auf traktandierte nicht eintreten.}

\abs{9}{Die Antragskommission dokumentiert ihre Entscheidungen und Empfehlungen in einer Abstimmungsdokumentation zuhanden der Piratenversammlung.}

\abs{10}{Die Antragskommission entscheidet, auf Antrag, innert Wochenfrist über die Durchführung einer Urabstimmung. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt sie}

\lit{a}{die Vereinbarkeit des Antrags mit übergeordnetem Recht,}

\lit{b}{die Durchführbarkeit des Antrags,}

\lit{c}{die Wichtigkeit des Antrags, wenn sehr viele Anträge vorliegen.}

\art{11}{\removed}

\art{12}{Arbeitsgruppen}

\abs{1}{Der Vorstand, das Präsidium und die Geschäftsleitung können Arbeitsgruppen (AG) gründen und besetzen.}

\abs{2}{Die Pflichten und Kompetenzen der Arbeitsgruppen werden durch das gründende Organ in einem Pflichtenheft geregelt. Dabei kann das gründende Organ nur Kompetenzen weitergeben, die ihm selbst zustehen.}

\abs{3}{Im Pflichtenheft einer Arbeitsgruppe müssen folgende Angaben zwingend geregelt sein:}

\lit{a}{Bestimmung wer Mitglied der Arbeitsgruppe werden kann;}

\lit{b}{Regelung wie die Leitung der Arbeitsgruppe bestimmt wird;}

\lit{c}{Zweck der Arbeitsgruppe;}

\lit{d}{Rechte und Pflichten der Arbeitsgruppe.}

\abs{4}{Beim Vorstand, beim Präsidium und bei der Geschäftsleitung kann eine Arbeitsgruppe beantragt werden. Mit einem Antrag zusammen muss ein Pflichtenheft eingereicht werden.}

\abs{5}{Das Organ, welches eine Arbeitsgruppe gegründet hat, kann das Pflichtenhet der Arbeitsgruppe jederzeit ändern.}

\abs{6}{Das Organ, welches eine Arbeitsgruppe gegründet hat, kann diese wieder auflösen. Alternativ kann es bei der Kreation eine Auflösungsbedingung angegeben.}

Der Text verglichen mit der Originalversion

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