Beschluss: Positionspapier Grossanlässe Sport und Kultur

Originalversion

Einleitung

Die Piratenpartei vertritt die Werte Freiheit, Liberalität und Solidarität. Die Piratenpartei setzt sich auch dafür ein, dass die gesetzlichen Grundlagen so genau formuliert sind, damit der Staat nur das tun kann, was der Bürger ihm explizit erlaubt. Denn alles andere öffnet Tor und Tür für den Polizeistaat. Aus diesen Gründen bezieht die Piratenpartei die folgende Position zum sogenannten Hooligan-Konkordant, aber auch allgemein zu öffentlichen Sport- und Kulturanlässen.

Hooligan-Datenbank

Die Piratenpartei befürwortet, dass nur Personen mit „laufenden Massnahmen“ z.B. einem aktuell gültigen Stadionverbot, in der Hooligan-Datenbank („Hoogan“) aufgenommen werden dürfen. Sobald die Massnahme beendet ist, muss die Person auch aus der Datenbank gelöscht werden.

Eine Anzeige durch das Sicherheitspersonal darf nicht automatisch zum Eintrag in die Datenbank führen. Es muss ein richterlicher Beschluss vorliegen, bevor ein Individuum in die Datenbank aufgenommen wird.

Freie Reise für freie Bürger

Die Piratenpartei ist gegen die vorgeschlagenen Reisevorschriften des sogenannten Hooligan-Konkordats. Wir vertreten die Meinung, dass jeder Mensch frei ist, selbst zu entscheiden wie er irgendwo hin reist. Dies bezieht sich auch auf Fussball- und Sportfans.

Identitätskontrollen und Durchsuchungen

Es sollte keine allgemeinen und flächendeckenden Ausweiskontrollen, Köperabtastungen oder Initmkontrollen geben, da der Fan dadurch unter Generalverdacht steht.

Zusammenarbeit der betroffenen Instanzen

Die Piratenpartei setzt auf den Dialog zwischen den Fans, der Polizei und den Sportclubs, um Probleme gemeinsam zu lösen.

Um Personen die z.B. ein Stadionsverbot haben auch draussen zu halten sollte man entweder Zivilfahnder vor dem Stadion haben die, die Individuen erkennen können und diese dann hinausweisen, und/oder Fanarbeiter sind im Stadion die, die Individuen persönlich kennen und dafür sorgen, dass niemand hineinkommt der nicht hinein soll. Ebenfalls soll die Selbstregualtion durch die Fans gefördert werden. Dies sind Möglichkeiten, die Leute aus der Datenbank und aus dem Stadion zu halten ohne allgemeine Ausweiskontrollen.

Randale sollte im Keim vermieden werden durch Selbstregulation der Fans, deeskalierendes Verhalten des Sicherheitspersonals und von Fanarbeitern. Gewalt durch Sicherheitskräfte ist die letzte und nie die erste Option.

Die Einteilung in Hoch-/Mittel-/Geringrisikospiele sollte man abschaffen. Es kann eine sich selbst erfüllende Prophezeiung werden, denn wenn man hört, dass man zu einem Hochrisikospiel geht dann sind die Gemüter schon vorher geladen bevor auch nur irgendetwas passiert.

Einschätzungen von Risiken sollten in jedem einzelnen Fall an einem runden Tisch von Fan-/Club- und Polizeivertretern geregelt werden.

Pyro und Feuerwerkskörper

Die Piratenpartei anerkennt den Handlungsbedarf bei dem Thema Pyro und deshalb schlagen wir vor dass einvernehmliche Lösungen gesucht werden.

Wir können uns vorstellen, dass ein Fähigkeitsausweis zum erlaubten Abbrennen von Pyros eingeführt wird.

Diesen Ausweis erwirbt man durch speziell organisierte Sicherheitstrainings für Pyrotechnik. Diese könnte man an einem Nachmittag einen Feuerwehrmann/frau, der /die sich mit Pyrotechnik auskennt, engagieren und ihn/sie als Leiter des Sicherheitstrainings einstellen. Ebenfalls kann man in den Sektoren wo PyroführerInnen sitzen einige Eimer voller Sand hinstellen, damit die Pyro bei Bedarf gefahrlos gelöscht werden kann.

Das unerlaubte Abbrennen von Pyros würde in diesem Fall als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einer moderaten Geldbusse ohne Eintrag in die Hooligan-Datenbank bestraft werden, sofern die Person nicht andere an Leib und Leben gefährdet hat.

Private Sicherheitsfirmen

Die privaten Sicherheitsfirmen sollten weniger Kompetenzen haben und nur unter Aufsicht von Polizisten und unter sehr strengen Einsatzregeln arbeiten, denn es kommt meistens dort zu gewalttätigen Ausschreitungen, wo Fans auf private Sicherheitsleute treffen.

Überdies sollten die Sicherheitsleute eine obligatorische und umfassende Ausbildung in deseskalierendem Verhalten erhalten.

Schlusswort

Die Piratenpartei vertritt die Meinung, dass es keine 100% Garantie gibt, dass nichts passiert, egal wie viele Regeln/Gesetze man dazu aufstellt. Wenn man dann trotzdem unbedingt eine Regel/Gesetz zu einem Problem umsetzen will, dann sollte man unbedingt die Verhältnismässigkeit wahren und pragmatische Politik betreiben.

Die Piratenpartei ist der Auffassung, dass das Hooligankonkordat einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt und deshalb in der heutigen Form klar abgelehnt werden muss.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 **Einleitung**
2
3 Die Piratenpartei vertritt die Werte Freiheit, Liberalität
4 und Solidarität. Die Piratenpartei setzt sich auch dafür
5 ein, dass die gesetzlichen Grundlagen so genau formuliert
6 sind, damit der Staat nur das tun kann, was der Bürger ihm
7 explizit erlaubt. Denn alles andere öffnet Tor und Tür für
8 den Polizeistaat. Aus diesen Gründen bezieht die
9 Piratenpartei die folgende Position zum sogenannten
10 Hooligan-Konkordant, aber auch allgemein zu öffentlichen
11 Sport- und Kulturanlässen.
12
13 **Hooligan-Datenbank**
14
15 Die Piratenpartei befürwortet, dass nur Personen mit
16 „laufenden Massnahmen“ z.B. einem aktuell gültigen
17 Stadionverbot, in der Hooligan-Datenbank („Hoogan“)
18 aufgenommen werden dürfen. Sobald die Massnahme beendet ist,
19 muss die Person auch aus der Datenbank gelöscht werden.
20
21 Eine Anzeige durch das Sicherheitspersonal darf nicht
22 automatisch zum Eintrag in die Datenbank führen. Es muss ein
23 richterlicher Beschluss vorliegen, bevor ein Individuum in
24 die Datenbank aufgenommen wird.
25
26 **Freie Reise für freie Bürger**
27
28 Die Piratenpartei ist gegen die vorgeschlagenen
29 Reisevorschriften des sogenannten Hooligan-Konkordats. Wir
30 vertreten die Meinung, dass jeder Mensch frei ist, selbst zu
31 entscheiden wie er irgendwo hin reist. Dies bezieht sich
32 auch auf Fussball- und Sportfans.
33
34 **Identitätskontrollen und Durchsuchungen**
35
36 Es sollte keine allgemeinen und flächendeckenden
37 Ausweiskontrollen, Köperabtastungen oder Initmkontrollen
38 geben, da der Fan dadurch unter Generalverdacht steht.
39
40 **Zusammenarbeit der betroffenen Instanzen**
41
42 Die Piratenpartei setzt auf den Dialog zwischen den Fans,
43 der Polizei und den Sportclubs, um Probleme gemeinsam zu
44 lösen.
45
46 Um Personen die z.B. ein Stadionsverbot haben auch draussen
47 zu halten sollte man entweder Zivilfahnder vor dem Stadion
48 haben die, die Individuen erkennen können und diese dann
49 hinausweisen, und/oder Fanarbeiter sind im Stadion die, die
50 Individuen persönlich kennen und dafür sorgen, dass niemand
51 hineinkommt der nicht hinein soll. Ebenfalls soll die
52 Selbstregualtion durch die Fans gefördert werden. Dies sind
53 Möglichkeiten, die Leute aus der Datenbank und aus dem
54 Stadion zu halten ohne allgemeine Ausweiskontrollen.
55
56 Randale sollte im Keim vermieden werden durch
57 Selbstregulation der Fans, deeskalierendes Verhalten des
58 Sicherheitspersonals und von Fanarbeitern. Gewalt durch
59 Sicherheitskräfte ist die letzte und nie die erste Option.
60
61 Die Einteilung in Hoch-/Mittel-/Geringrisikospiele sollte
62 man abschaffen. Es kann eine sich selbst erfüllende
63 Prophezeiung werden, denn wenn man hört, dass man zu einem
64 Hochrisikospiel geht dann sind die Gemüter schon vorher
65 geladen bevor auch nur irgendetwas passiert.
66
67 Einschätzungen von Risiken sollten in jedem einzelnen Fall
68 an einem runden Tisch von Fan-/Club- und Polizeivertretern
69 geregelt werden.
70
71 **Pyro und Feuerwerkskörper**
72
73 Die Piratenpartei anerkennt den Handlungsbedarf bei dem
74 Thema Pyro und deshalb schlagen wir vor dass einvernehmliche
75 Lösungen gesucht werden.
76
77 Wir können uns vorstellen, dass ein Fähigkeitsausweis zum
78 erlaubten Abbrennen von Pyros eingeführt wird.
79
80 Diesen Ausweis erwirbt man durch speziell organisierte
81 Sicherheitstrainings für Pyrotechnik. Diese könnte man an
82 einem Nachmittag einen Feuerwehrmann/frau, der /die sich mit
83 Pyrotechnik auskennt, engagieren und ihn/sie als Leiter des
84 Sicherheitstrainings einstellen. Ebenfalls kann man in den
85 Sektoren wo PyroführerInnen sitzen einige Eimer voller Sand
86 hinstellen, damit die Pyro bei Bedarf gefahrlos gelöscht
87 werden kann.
88
89 Das unerlaubte Abbrennen von Pyros würde in diesem Fall als
90 Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einer moderaten
91 Geldbusse ohne Eintrag in die Hooligan-Datenbank bestraft
92 werden, sofern die Person nicht andere an Leib und Leben
93 gefährdet hat.
94
95 **Private Sicherheitsfirmen**
96
97 Die privaten Sicherheitsfirmen sollten weniger Kompetenzen
98 haben und nur unter Aufsicht von Polizisten und unter sehr
99 strengen Einsatzregeln arbeiten, denn es kommt meistens dort
100 zu gewalttätigen Ausschreitungen, wo Fans auf private
101 Sicherheitsleute treffen.
102
103 Überdies sollten die Sicherheitsleute eine obligatorische
104 und umfassende Ausbildung in deseskalierendem Verhalten
105 erhalten.
106
107 **Schlusswort**
108
109 Die Piratenpartei vertritt die Meinung, dass es keine 100%
110 Garantie gibt, dass nichts passiert, egal wie viele
111 Regeln/Gesetze man dazu aufstellt. Wenn man dann trotzdem
112 unbedingt eine Regel/Gesetz zu einem Problem umsetzen will,
113 dann sollte man unbedingt die Verhältnismässigkeit wahren
114 und pragmatische Politik betreiben.
115
116 Die Piratenpartei ist der Auffassung, dass das
117 Hooligankonkordat einen massiven Eingriff in die
118 Freiheitsrechte darstellt und deshalb in der heutigen Form
119 klar abgelehnt werden muss.

Vorschlag

  1. Bewerten Sie die Original- und die eingebrachten Versionen eines Beschlusses, indem Sie über die Pfeile Ihre Zustimmung (hoch) oder Ablehnung (runter) ausdrücken. Sie können dabei auch mehreren Versionen zustimmen oder diese ablehnen.

  2. Wählen Sie, ob Änderungen im Vergleich zur Originalversion hervorgehoben werden sollen.

  3. Sie können hier auch eine neue Version des Beschlusses einbringen.